Exportschlager: Mannschaftstransportfahrzeug der Schweizer Firma Mowag. (Bild: Keystone)
Zuerst preschte der Ständerat vor, nun zog auch noch die Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrats nach: Sie sprach sich mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu lockern. Heute darf ein Land nicht mit Waffen beliefert werden, wenn es «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt». Neu soll das Verbot nur gelten, wenn ein «hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». Die Übung verfolgt vor allem einen Zweck: Lieferungen an Saudiarabien, einen der wichtigsten Waffenbezüger weltweit, zu legalisieren.
Die linken Sicherheitspolitiker waren gegen die Vorlage, sie sind in der SIK aber eine Minderheit. Laut SIK-Präsidentin Chantal Galladé von der SP Zürich fürchtet die Kommissionsmehrheit einen Verlust an Arbeitsplätzen und technischem Wissen. Die Schweiz habe europaweit die strengsten Exportregeln, weshalb unsere Rüstungsindustrie im Nachteil sei. Mit dieser Einschätzung folgt die nationalrätliche SIK dem Ständerat, der die Motion bereits im September guthiess. Der Nationalrat muss das Geschäft noch behandeln.
Bemerkenswert an den Entscheiden der SIK und des Ständerats sind die Voten der CVP-Vertreter. Die christlichen Politiker haben die umstrittene Motion sogar lanciert. Der Grund ist einfach: Die Nähe mancher CVP-Parlamentarier zur Rüstungsindustrie. Zusammen mit den bürgerlichen Politikern bilden sie in der SIK und im Ständerat eine Mehrheit.
Man müsste den CVP-Politikern das C aus der Brust reissen. Oder Jesus aus der Bibel verbannen. Oder Tagesschau-Reporter müssten ihnen folgende Frage stellen: «Was denken Sie, wie hätte Jesus wohl abgestimmt?»
Moral hat im Bundeshaus nichts zu suchen, nur noch in der Kirche. Da diese meist leer sind, können wir sie gleich beerdigen und an ihre Stelle Geld setzen.